Öffentliche Veranstaltung / Festwirtschaft / Terrainbenützung

Im Kanton Bern wurde die Gastgewerbeverordnung per 01.01.2019 geändert. Folgende Bereiche sind unter anderem im Zusammenhang mit Festwirtschaften betroffen:

Gastgewerbliche Einzelbewilligung 
Einzelanlässe (Festwirtschaften), deren Erlös einer gemeinnützigen Organisation* zugute kommt und deren Mitarbeitende höchstens eine geringfügige Umtriebsentschädigung erhalten, gelten nicht als gewerbsmässig und werden von der Bewilligungspflicht befreit, wenn sie

• alkoholfrei durchgeführt werden oder
• einen begrenzten Teilnehmerkreis unter sich bekannter Personen haben wie Veranstaltungen in einer Strasse oder in einer Wohnsiedlung.

* Sicher gemeinnützig sind Organisatoren, die entsprechend dem Verzeichnis der Steuerverwaltung vollständig steuerbefreit und damit selber gemeinnützig sind. Ebenso kann eine Veranstaltung, deren Erlös zweckgebunden einer gemeinnützigen Sache zukommt, unter Art. 1a GGV fallen. Voraussetzung ist jedoch, dass der (nicht zwingend gemeinnützige) Organisator die Mitarbeitenden nicht ordentlich entschädigt. Die Finanzierung des Vereinslebens von kleineren Sportclubs, Theatervereinen usw. kann in der Regel als nicht gewerbsmässig gelten. Nicht mehr darunter fallen grössere Clubs wie z.B. der YB, EHCB oder der FC Thun. Die permanente Finanzierung des Vereinslebens (wie beispielsweise Buvetten) fällt nicht unter die Befreiung.

Werden alkoholische Getränke ausgeschenkt und ist der Teilnehmerkreis nicht begrenzt, gelten Veranstaltungen im Sinne der vorgenannten Punkte als nicht gewerbsmässig und werden von der Bewilligungspflicht befreit, wenn

• sie spätestens um 00.30 Uhr enden,
• sie nicht im Wald oder in Waldnähe stattfinden,
• höchstens Hintergrundmusik bis 22.00 Uhr abgespielt wird,
• nicht mehr als 100 Aussensitzplätze, in feuerpolizeilich für die entsprechende Belegung abgenommen Räumen nicht mehr als 250 Sitzplätze angeboten werden,
• keine verkehrslenken Massnahmen erforderlich sind,
• keine provisorischen Parkplätze erstellt werden müssen und
• nur einfache Speisen wie an einem Grillstand zubereitet und abgegeben werden.

Es wird auf das Gastgewerbegesetzt (GGG), die Gastgewerbeverordnung (GGV) sowie den Prozessablauf "Bewilligungspflicht für Einzelanlässe" verwiesen.

Mehrweggeschirr gegen Pfand (Art. 17a GGV)
Seit dem 01.01.2019 ist zudem neu, dass bei Anlässen die Verwendung von gegen Pfand abgegebenem Mehrweggeschirr vorgeschrieben. Kein Mehrweggeschirr ist nötig bei Vorliegen von einem den untenstehenden Gründen:

• Kleinere Veranstaltung unter 500 Personen
• Hinsichtlich Umweltbelastung gleichwertige Lösung (z.B. kompostierbares Geschirr)
• Nicht verhältnismässig (Begründung angeben)

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies insbesondere bei kleineren Veranstaltungen (unter 500 Personen) und an Märkten der Fall sein dürfte. 

Flüssiggasanlagen (Gasgrill)
Ebenfalls gibt es bezüglich Flüssiggasanlagen (Gasgrill) eine Änderung. Flüssiggasanlagen an Veranstaltungen müssen jährlich kontrolliert und bei bestandener Gaskontrolle mit einer Vignette gekennzeichnet werden. 

Die Flüssiggasanlagen sind vor der Inbetriebnahme, nach Instandhaltungen und nach Änderungen sowie periodisch zu kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der Dichtheit (Art. 32c Abs. 4 VUV). Die Kontrolle, ob die Vignetten (Kontrollbescheinigungen) vorhanden sind und die Checkliste ausgefüllt wurde, obliegt der verantwortlichen Person eines Einzelanlasses (Festwirtschaft). 

Die Richtlinie kann unter www.arbeitskreis-lpg.ch heruntergeladen werden.

Diese periodischen Kontrollen der Flüssiggasanlagen sind von einem dazu ausgebildeten Fachmann auszuführen. Sie finden die Liste der vom Verein Arbeitskreis LPG geprüften und zugelassenen Gaskontrolleure unter: www.arbeitskreis-lpg.ch/service/verzeichnis

Fähigkeitsausweis (Gastgewerbe / Restaurant)
Neu ist für praktisch alle Betriebe – insbesondere auch die 30-er Beizli – ein Fähigkeitsausweis nötig (bestehende Betriebsbewilligungen gelten weiterhin, auch ohne Fähigkeitsausweis). Dafür erhält man den Fähigkeitsausweis bereits bei bestehender Prüfung in den beiden Modulen "Lebensmittelrecht / Hygiene" und "Recht".

Lotterien
Eine Lotteriebewilligung erhalten Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, öffentlichrechtliche Körperschaften oder Anstalten mit Sitz im Kanton Bern, die nach ihren Statuten ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen. 

Lotterien dürfen nur für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke mit mindestens regionaler Bedeutung durchgeführt werden. Es werden nur Lotterien bewilligt, bei denen die Teilnahme durch den Kauf eines Loses erfolgt. 

Eine Lotterie darf nur durchgeführt werden, wenn sie von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern verfügt ist. Das Gesuch für die Ausgabe einer Lotterie muss auf dem online Formular mit sämtlichen Beilagen bis am 30.09. des Jahres vor dem vorgesehenen Beginn des Losverkaufs bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten. 

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Geschicklichkeitsspielautomaten (Bundesgesetz über Geldspiele, BGS)
Per 01.01.2019 tritt dieses neue Gesetz in Kraft. Danach erteilt neu die Comlot (interkantonale Lotterie- und Wettkommission) Bewilligungen für Geschicklichkeitsspielautomaten. Nach den Übergangsbestimmungen bleiben die Bewilligungen des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne noch mindestens zwei Jahre, d.h. bis Ende 2020, gültig.

Welche Unterlagen werden benötigt, um ein Gesuch für eine gastgewerbliche Einzelbewilligung bei der Gemeindebehörde einzureichen?

Folgende Unterlagen verlangt die Gemeindebehörden bei der Gesuchseingabe: 

• Gesuch um gastgewerbliche Einzelbewilligung (F Festwirtschaft)
  
• Jugendschutz- und Hygienekonzept (Beilage 1 + 2)
• Fragebogen für die Lebensmittelkontrolle (Beilage 3)
  
• Selbstkontrolle (Konzept) mit Adressen, Lieferanten, Verantwortlichkeiten, Gefahrenanalysen etc., sofern am Anlass nicht nur Getränke verkauft werden - siehe auf Fragebogen Frage 1 (Beilage 4)

Die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Formulare sind bei der Präsidialabteilung einzureichen.

Sie führen als verantwortliche/r Bewilligungsnehmer/in einen Anlass mit Bewirtung von Gästen durch. Als verantwortliche Person tragen Sie für den Festbetrieb die ganze Verantwortung.

Für die Gästebewirtung bei Festanlässen gelten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wie sie auch für die übrigen der Lebensmittelgesetzgebung unterstellten Betriebe gefordert werden. Kontrollen anlässlich von Festanlässen erfolgen durch den kantonalen Lebensmittelkontrolleur des Kantonalen Laboratoriums Bern. Mängel werden unter Kostenfolge beanstandet.

Lebensmittelkontrolleur

Bei Fragen betreffend dem Selbstkontrollkonzept oder weiteren Fragen rund um Ihren Anlass steht Ihnen die Präsidialabteilung oder der kantonale Lebensmittelkontrolleur gerne zur Verfügung:

Kantonales Laboratorium
Lebensmittelkontrolle
Muesmattstrasse 19
3012 Bern

Telefon: 031 633 11 11
Fax: 031 633 11 99
E-Mail

Jugendschutz-Label "Phil Good"

Das Label "Phil Good – ausgezeichnet feiern" ist ein Leistungsausweis für Veranstalter und Gastgewerbebetriebe im Kanton Bern, die sich aktiv und engagiert über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus für den Jugendschutz einsetzen.

Ziel ist es, Veranstalter beim Thema Jugendschutz zu unterstützen und zu beraten. Die Teilnahme ist kostenlos und beinhaltet zahlreiche Vorteile.

Mehr Informationen und Anmeldung unter: www.philgoodlabel.ch

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist gemäss Strassengesetz (SG) des Kantons Bern bewilligungspflichtig. Davon betroffen sind auch öffentliche Plätze. 

Wenn aufgrund eines Anlasses (z.B. Fest, Verkaufsstand, Bauarbeiten, Abstellen einer Mulde, Aufstellen eines Gerüstes usw.) eine öffentliche Strasse oder ein öffentlicher Platz gesperrt werden muss, ist spätestens 30 Tage vorher bei der Einwohnergemeinde Lengnau BE, Kommission für Gemeindepolizei und öffentliche Sicherheit, Dorfplatz 1, 2543 Lengnau BE ein Gesuch für die Benützung von öffentlichem Terrain zu stellen.

Das Gesuch können Sie bei der Präsidialabteilung oder unter „Mehr zum Thema“ beziehen.