Beschwerdeführerin hält an Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Wärmeverbund fest

Gegen die Vorbereitungshandlungen zum Traktandum Wärmeverbund der Lengnauer Gemeindeversammlung vom 30. November 2017 gingen 3 Beschwerden ein. Nachdem der Souverän das Projekt mit 100 zu 13 Stimmen genehmigte, zogen 2 Beschwerdeführer ihre Beschwerde zurück. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird aufrecht erhalten.

Der Gemeinderat legte der Gemeinderversammlung vom 30. November 2017 ein Reglement zur Gründung eines Wärmeverbundes vor, welche diese mit 100 zu 13 Stimmen genehmigte.

Bereits gegen die Einladung zur Gemeindeversammlung i.S. Wärmeverbund gingen 3 Beschwerden ein, welche der Regierungsstatthalter Biel/Bienne erstinstanzlich ablehnte. Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters führten 3 Beschwerdeführende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei 2 Beschwerdeführer ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerden in der Zwischenzeit zurückgezogen haben. Die Beschwerdeführerin, welche  an der Gemeindeversammlung mit ihrem Rückweisungsantrag unterlag, hält an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest.

Sie begründet, überraschend habe der Gemeinderat die Gründung des Wärmeverbundes auf den 01. August 2018 festgelegt und den Stimmberechtigten sei es aufgrund der Behördeninformationen nicht möglich gewesen, ihre Meinung frei und unverfälscht zu bilden, da sie die finanzielle Tragweite der Vorlage nicht genügend erfassen konnten.

Der Gemeinderat zeigt sich ob dieser Begründung erstaunt, zumal eben gerade der Rückweisungsantrag der Beschwerdeführerin von den Stimmberechtigten abgelehnt wurde. Er beantragt dem Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzulehnen.

Dem Souverän war zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt, dass die Einwohner- und die Burgergemeinde Lengnau bei Kosten von ca. 12 Mio. Franken je 1.8 Mio. Franken an den Wärmeverbund beitragen wollen. Dabei bestand immer die Absicht, die restlichen Kosten auf dem Finanzmarkt zu beschaffen.

Keine Überraschung war für die Exekutive das Verhalten der Beschwerdeführerin. Sie ist deshalb froh, die Gründung des Wärmeverbundes auf den 01. August 2018 festgelegt zu haben. So bleibt dem Verwaltungsgericht für seinen Entscheid genügend Zeit.