Gemeindeversammlung vom 28.11.2019

Die nächste Gemeindeversammlung findet am 28.11.2019, 20.00 Uhr in der Aula des Schulhauses Dorf statt.

Traktanden

  1. Budget 2020 / Genehmigung
  2. Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde Lengnau / Teilrevision / Genehmigung
  3. Mehrwertabgabereglement der Einwohnergemeinde Lengnau / Genehmigung
  4. Entschädigungsreglement / Überprüfung / Anpassung / Genehmigung
  5. Informationen
  6. Verschiedenes

Rechtsmittel

In Anwendung von Art. 37 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) liegen die folgenden Unterlagen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung im Büro der Präsidialabteilung der Einwohnergemeinde Lengnau öffentlich auf: 

  • Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde Lengnau (Traktandum 2)
  • Mehrwertabgabereglement der Einwohnergemeinde Lengnau (Traktandum 3)
  • Entschädigungsreglement der Einwohnergemeinde Lengnau (Traktandum 4)

Beschwerden gegen die vorliegende Botschaft, die aufgelegten Akten oder andere Vorbereitungshandlungen zur Gemeindeversammlung sind innert zehn Tagen nach der Veröffentlichung des angefochtenen Akts schriftlich und begründet an den Regierungsstatthalter Biel/Bienne, 2560 Nidau zu richten (Art. 67a Abs. 2 und 3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege). 

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung ebenfalls beim Regierungsstatthalter Biel/Bienne, 2560 Nidau schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 67a Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung ist noch während der Versammlung zu rügen. Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann gegen gefasste Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen (Gemeindegesetz Art. 49a und Organisationsreglement Art. 36).