Gemeindeversammlung vom 30.11.2017

Die nächste Gemeindeversammlung findet am 30.11.2017, 20.00 Uhr in der Aula des Schulhauses Dorf statt.

Traktanden

1.

Verwaltungsrechnung 2018 / Genehmigung des Budgets 2018 / Festsetzen der Steueranlage und Liegenschaftssteuer

2.

Wärmeverbund Lengnau / Reglement / Trägerschaft / Gründung Anstalt / Genehmigung

3.

Sanierung Gewerbestrasse/Industriestrasse / Bauprojekt / Genehmigung

4.

Friedhof Lengnau / Umgestaltung und Belegungsplanung / Kreditabrechnung / Genehmigung

5.

Erschliessung Industrie / Kreditabrechnung / Kenntnisnahme

6.

Informationen

7.

Verschiedenes

Rechtsmittel

In Anwendung von Art. 37 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) liegen die folgenden Unterlagen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung im Büro der Präsidialabteilung der Einwohnergemeinde Lengnau öffentlich auf:

  • Reglement Gemeindeunternehmen "Wärmeverbund Lengnau" (Traktandum 2)

Beschwerden gegen die vorliegende Botschaft oder andere Vorbereitungshandlungen zur Gemeindeversammlung sind innert zehn Tagen nach der Veröffentlichung des angefochtenen Akts schriftlich und begründet an den Regierungsstatthalter Biel/Bienne zu richten (Art. 67a Abs. 2 und 3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege).

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung ebenfalls beim Regierungsstatthalter Biel/Bienne schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 67a Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung ist noch während der Versammlung zu rügen. Wer rechtzeitig Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann gegen gefasste Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen (Gemeindegesetz Art. 49a und Organisationsreglement Art. 36).