Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde / Beistandschaften

Am 01.01.2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Mit der neuen gesetzlichen Grundlage wurde die Entscheidungszuständigkeit im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht der Gemeinden auf den Kanton übertragen. Die Zuständigkeit wird durch die regional organisierten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wahrgenommen. 

Im Kanton Bern bestehen 11 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie eine burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Für die Einwohnergemeinde Lengnau BE ist die KESB Biel zuständig.

Das Ziel der Totalrevision war, das Vormundschaftsrecht grundlegend zu erneuern. Zentrale Anliegen waren unter anderem die Förderung des Selbstbestimmungsrechts, die Stärkung der Solidarität in der Familie und der bessere Schutz urteilsunfähiger Personen in Institutionen. Eines der Hauptanliegen war zudem die Professionalisierung der Behörden.

Die KESB hat im Bereich des Erwachsenenschutzes über den Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung oder gesetzliche Massnahmen für urteilsunfähige Personen zu befinden. Die KESB hat dafür zu sorgen, dass die Beiständin oder der Beistand die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält. Im Bereich des Kindesschutzes hat die KESB zudem über den Entzug der elterlichen Sorge und die Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu entscheiden. 

Das Führen von Beistandschaftsmandaten sowie diverse Abklärungsarbeiten sind Sache der Gemeinde, respektive der Sozialdienste. Gefährdungsmeldungen der Schulen, von Beratungsstellen, Nachbarn oder Verwandten wegen Kindswohlgefährdung, Verwahrlosung etc. können bei der KESB Biel, eingereicht werden. Die KESB kann den Sozialdienst bei Erhalt einer Gefährdungsmeldung zu deren Abklärung beauftragen.

Beistandschaften

Die KESB kann, sofern eine Abklärung die Notwendigkeit einer Beistandschaft ergibt, Mitarbeitende des Sozialdienstes als MandatsträgerInnen ernennen. Die Beistandschaften gibt es in vier verschiedenen Arten. Es werden die Begleit-, Vertretungs-, Mitwirkungs- und die umfassende Beistandschaft unterschieden. Gegenüber dem früheren Recht sind die Arten der Beistandschaft wesentlich weniger starr. Die Massnahmearten können neu auf die Bedürfnisse der jeweiligen Situation abgestimmt werden.

Begleitbeistandschaft

Die niedrigste Stufe der behördlichen Massnahmen bildet die Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB. Diese kann allein oder in Kombination mit anderen Beistandschaftsarten angeordnet werden. Die Begleitbeistandschaft beinhaltet rein begleitende Unterstützung. Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person ist dabei uneingeschränkt und die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger hat dabei keinerlei Vertretungskompetenz. Hierbei geht es um Beratung und Assistenz und nicht um Bestimmung, nach dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe. Die Begleitbeistandschaft setzt die unbedingte Zustimmung der betroffenen Person voraus.

Vertretungsbeistandschaft  

Die Vertretungsbeistandschaft wird eingerichtet, wenn eine Person eine Vertretung bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten braucht. Falls notwendig kann die Handlungsfähigkeit der Person eingeschränkt werden. Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit muss nach dem Bedarfsprinzip individuell ausgestaltet werden. Auch Personen deren Handlungsfähigkeit uneingeschränkt ist, müssen sich die Handlungen der  Beiständin oder des Beistandes gefallen lassen. Der Umfang einer Vertretungsbeistandschaft kann stark variieren. Die Vertretungsbeistandschaft kann unter Umständen lediglich zur Besorgung eines einzelnen Geschäfts erforderlich werden. Ferner gibt es Varianten der Vertretungsbeistandschaft, welche eine sehr umfangreiche Aufgabenstellung beinhalten, z.B. bei sogenannten Altersbeistandschaften.

Mitwirkungsbeistandschaft

Die Mitwirkungsbeistandschaft kann zum Schutz einer hilfsbedürftigen Person eingerichtet  werden. Damit einher geht eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person. Die Beiständin oder der Beistand kann allerdings nicht anstelle der betreffenden Person handeln. Die oder der Betroffene bleibt handlungsfähig. Die Handlungen der jeweiligen Person werden jedoch erst mit der ausdrücklichen Zustimmung der Beiständin oder des Beistandes rechtswirksam.

Umfassende Beistandschaft

Massgebend für die Anordnung einer umfassenden Beistandschaft ist die besondere Hilfsbedürftigkeit einer Person. Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes wegen vollumfänglich. Diese Art der Beistandschaft sollte nur mit äusserster Zurückhaltung angeordnet werden. Die Beiständin oder der Beistand ist somit die gesetzliche Vertretung mit Vertretungskompetenz.

Kombination von Beistandschaften

Die einzelnen Beistandschaftsarten können nach Art. 397 ZGB ausdrücklich kombiniert werden. Durch das Kombinieren können die Massnahmearten den Bedürfnissen des Einzelfalls  angepasst werden und dies ermöglicht eine grosse Flexibilität im Massnahmesystem.